Parteien sehen Handlungsbedarf bei Medienpolitik

Wird das Landespressegesetz in der neuen Legislaturperiode endlich geändert? Fast alle demokratischen Parteien sehen hier Handlungsbedarf. So das Ergebnis einer Umfrage der Initiative „Qualität und Vielfalt sichern“, die die Politiker mit drei Wahlprüfsteinen konfrontierte.

Zweimal beriet der Innenausschuss über die trostlose Presselandschaft in Mecklenburg-Vorpommern, im Oktober 2009 gab es im Landtag eine rege Debatte über den erstmals erstellten Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft. Aufmerksam wie nie zuvor blickte das Parlament in Schwerin in der vergangenen Legislaturperiode auf die Nöte der von Tarifflucht, Ausgliederungen und Entlassungen geprägten Branche.

Zu weitergehenden Schritten mochte sich die Mehrheit im Landtag noch nicht durchringen, doch das könnte sich in den kommenden fünf Jahren ändern. Bei einer Umfrage der Initiative „Qualität und Vielfalt sichern“, die die demokratischen Parteien mit drei Wahlprüfsteinen (siehe Kasten) konfrontierte, räumten mit Ausnahme der FDP alle zumindest an einem Punkt Handlungsbedarf ein - der Änderung des Landespressegesetzes.

Dort will die CDU die Verpflichtung für Eigentümer festgeschrieben haben, „in allen Medienbereichen im Impressum erkennbar zu sein“, wie es in der Antwort von Generalsekretär Vincent Kokert heißt. Die SPD fordert über solche Transparenz hinaus auch, „demokratische Mitwirkungsrechte von Journalisten zu regeln“. Deshalb, so Landesgeschäftsführer Thomas Krüger, wolle man „eine entsprechende Überarbeitung des Landespressegesetzes prüfen“.

Die Linke spricht mit Verweis auf die „Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse und die Verankerung von Regelungen zu demokratischen Mitwirkungsrechte der Journalistinnen und Journalisten“ gar von einer „zwingenden Notwendigkeit“ zur Novellierung des Gesetzes. Und die Freien Wähler könnten sich zumindest eine Offenlegung der Eigentümerstruktur vorstellen.

Keine Veranlassung für eine Gesetzesänderung sieht die FDP, was Spitzenkandidat Gino Leonhard mit Blick auf die genannte Transparenz wie folgt begründet: „Der von uns begrüßte und seit 2009 erscheinende jährliche Medienbericht gibt hierzu weitreichende Informationen.“ Immerhin wollen sich die Liberalen dafür einsetzen, dass der Landesmedienbericht, der laut Beschluss des Landtages eigentlich jedes Jahr erscheinen sollte, „auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt wird“.

Bei der Frage, wie Mecklenburg-Vorpommern als Medienstandort gesichert gesichert werden kann, plädieren CDU und Linke dafür, die Programme zur Wirtschaftsförderung auch für Medienunternehmen zu öffnen, was die FDP mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Presse wiederum strikt ablehnt. Die Christdemokraten wollen sich außerdem gegenüber Bund und Europäischer Union „gegen weitere Werbebeschränkungen für Produkte und Dienstleistungen“ einsetzen. Zu „Qualitätsstandards in der Berichterstattung“ raten die Freien Wähler den Verlagen im Land. Schließlich hätten die eine große Verantwortung ihren Mitarbeitern und Lesern gegenüber.

Die Bedeutung von Tarifverträgen streichen alle Befragten in ihren Antworten heraus, was zum Beispiel die CDU so auf den Punkt bringt: „Wer als Arbeitgeber erfolgreich sein und bleiben will, braucht motivierte Mitarbeiter und attraktive Arbeitsbedingungen.“ Dies ist nach Ansicht der SPD auch notwendig, „um die erforderliche Sorgfalt, Unabhängigkeit und Professionalität von Journalismus zu ermöglichen“.

Inwieweit den Worten auch Taten folgen, bleibt abzuwarten. Die Initiative „Qualität und Vielfalt sichern“ wird bei dem Thema auf jeden Fall nicht locker lassen.

Von den Grünen liegt der Initiative bisher keine Stellungnahme vor.