Spitzentreffen: Initiative mahnt Regierungschef zum Handeln

Bei einem Gespräch haben Vertreter der Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen“ mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering die problematische Situation der Regionalpresse und mögliche Perspektiven diskutiert.

Gewerkschafter und Betriebsräte machten bei dem Termin in der Schweriner Staatskanzlei die Dimension und die Folgen des Abbaus deutlich, der in den Verlagen stattfinde oder geplant sei. Schon jetzt habe das Land keine wirklich eigenständige Zeitung mit einer Voll-Redaktion mehr. Zunehmend drohten die Verlage zu bloßen Filialen der in den alten Bundesländern ansässigen Mutterkonzernen zu schrumpfen.

Während in anderen Branchen mit großem Aufwand die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden, gingen hier qualifizierte und gut bezahlte Stellen verloren – allein bei der Schweriner Volkszeitung rund 100 in drei Jahren. Nun drohten dort ebenso weitere Entlassungen wie bei der Rostocker Ostsee-Zeitung. Nachdem das größte Blatt des Landes erst Teile seiner Mantelredaktion verloren habe, drohe nun die Schließung von Verwaltungs- und Produktionsbereichen.

Mit ihren hohen Renditeerwartungen gefährdeten die Verleger zunehmend die publizistische Qualität und damit die eigentliche Aufgabe der Presse für die Gesellschaft, kritisierte Ingo Schlüter vom DGB. Gemeinsam mit Ernst Heilmann von ver.di warb er bei der Landesregierung dafür, sich des Thema aktiv anzunehmen: „Die Zeitungen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung der Demokratie“, so Heilmann auch mit Blick auf die Erfolge der NPD und rechtsextremistischer Gruppen.

Die überfällige Novellierung des Landespressegesetzes sei ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, um angesichts der praktisch nicht mehr vorhandenen Vielfalt durch Mitwirkung der Redaktionen Meinungsmonopole zu verhindern. Eine breite Debatte über die Bedeutung der Medien und die verschiedenen Möglichkeiten, sie zu sichern, gehöre ebenso dazu.

 Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), dem von den Gästen ein Plakat der Initiative „Unser Land braucht seien Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern“ überreicht wurde, betonte, dass es sich um ein ganz wichtiges Thema handele. Er wünsche sich, dass die Regionalzeitungen vor Ort hergestellt werden.