Schweriner Koalition nimmt Pressegesetz in Angriff

Die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen“ begrüßt die Absicht von SPD und CDU im Parlament Mecklenburg-Vorpommerns, das Landespressegesetz zu überarbeiten.

Sozial- und Christdemokraten im Schweriner Landtag haben sich für die neue Regierungsperiode darauf geeinigt, das Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommerns zu überarbeiten. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Koalitionsvertrag hervor: „Die Koalitionspartner streben eine Überarbeitung des Landespressegesetzes an.“

Wie Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erläuterte, sollen Verlage und Sender verpflichtet werden, ihre Eigentumsverhältnisse nachvollziehbar offenzulegen. Mehr noch: Im Rahmen der Gesetzesnovelle soll zudem die Einführung von Redaktionsstatuten geprüft werden, gegebenenfalls auch verpflichtend, so der alte und designierte neue Schweriner Regierungschef.

„Wir werden diese Chance, eine moderne Medienpolitik zu entwickeln, in jedem Fall unterstützen“, begrüßte Ernst Heilmann, bei der Gewerkschaft ver.di zuständig für die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern.“ die Pläne. Er setze auf einen breiten Konsens der Demokraten in dieser Frage, der sich in der vergangenen Legislaturperiode etwa bei der Einführung eines jährlich zu erstellenden Berichts zur Lage der Medien in Mecklenburg-Vorpommern bewährt habe.

Sibylle Ekat, Landesgeschäftsführerin des Deutschen Journalisten-Verbandes, mahnte zum schnellen Handeln: „Wir erleben eine zunehmende Entwertung des Journalistenberufes, die Folgen für die Qualität der Blätter hat.“ Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Presse für die Demokratie sei die Politik aufgerufen, endlich Zeichen zu setzen.