Ossietzky-Sonderheft: Die Medien demokratisieren!

,,Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien.”  Unter diesem Titel hat Ossietzky, die renommierte Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft,  ein Sonderheft zum Thema Medien veröffentlicht.

Elf JournalistInnen und der Kabarettist Dietrich Kittner veranschaulichen aus unterschiedichen Blickwinkeln das Elend der Konzernmedien und notwendige Alternativen. Sie machen deutlich: Der Markt versagt! Privatisierung und Monopolisierung der Medien untergraben Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt – lokal und national genauso wie gobal;Verdummung verdrängt Aufklärung; in ihrer derzeitigen Verfasstheit sind  die Konzernmedien zu einer struktruellen Gefahr für die Demokratie und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft geworden.

4703 Tageszeitungen erschienen in der Weimarer Republik im Jahr 1932. Sie spiegelten ein reges gesellschaftliches Leben. Aber damals gab es auch den Hugenberg-Konzern, der seine im Vergleich zu den heutigen Manipulations- und Desinformationspotentialen eher bescheidenen Mittel zielstrebig dazu einsetzte, die Republik zu zerstören und die Nazis an die Macht zu bringen. (Der frühere Krupp-Generaldirektor Hugenberg gehörte  später dem ersten Kabinett Hitler an.)

Heute gibt es in rund zwei Dritteln aller bundesdeutschen Landkreis nur eine einzige Tageszeitung. Und die nominell noch rund 125 unterschiedlichen Zeitungstitel werden im Kern von nur rund einem halben Dutzend großer Medienkonzerne herausgeben. Das private Fernsehen teilen sich Sat1Pro Sieben und RTL. Die RTL-Sender  gehören zum größten europäischen Medienkonzern, der Bertelsmann AG. Die hat (auch über ihre Stiftung) hohen Einfluss auf die Politik. Sie teilt sich mit einer Hand voll anderer Medienimperien wie etwa  Ruperts Murdochs News Corporation oder TimeWarner Disney das globale Mediengeschäft. Von der Zeitung, dem Anzeigenblatt, der Zeitschrift bis zum  Internetportal, zum Satelliten- oder Kabel-TV, vom Radio bis zum Spielfilm, der CD und DVD beherrschen diese Konzerne die gesamte mediale Verwertungskette. Sie produzieren eine vielfach vervielfältigte publizistische Einfalt von globalen Ausmaßen. Bereits 1999 rühmte sich Rupert Murdoch, der in Deutschland Anteile am Bezahlsender Premiere hält, bald drei Viertel aller TV-Haushalte weltweit mit seinen (reaktionären und bellizistischen) Programmen beglücken zu können.

,,Pressefreiheit ist die Freiheit von  200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten”,  schrieb Paul Sethe, der langjährige Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in einem Leserbrief vom 5. Mai 1965 an den ,,Spiegel”. Weltweit gesehen mag dies in etwa stimmen, für die Bundesrepublik Deutschland aber muss diese Zahl längst dramatisch und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger nach unten korrigiert werden. Das Grundgesetz hat allerdings ein gänzlich anderes Verständnis von Presse- und Rundfunkfreiheit, die es als ,,konstitutiv” für unsere Demokratie bezeichnet hat. ,,Im Grundgesetz stehen wunderschöne Bestimmungen über die Freiheit der Presse", schrieb Sethe. ,,Wie so häufig, ist die Verfassungswirklichkeit ganz anders als die geschriebene Verfassung."

Diese und viele andere wichtige Informationen finden sich in dem Ossietzky-Sonderheft ,,Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien”. Die Redaktion stellt sich damit einmal mehr in die Nachfolge der von Carl von Ossietzky herausgegebenen ,,Weltbühne”, deren konsequent antimilitaristisches, antifaschistisches und demokratisches Konzept  übernommen wurde und fortgeführt wird: ,,Informativ, knapp und klar”.

Ossietzky versteht sich als eine ,,Zeitschrift, die mit Ernst und Witz das Konsensgeschwafel der Berliner Republik stört”, wie es in der Eigenwerbung zutreffend heißt:,,Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müssten und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz als Standortnachteile ausgeben, die beseitig werden müssten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müssten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.”