Grüne fordern Redaktionsstatute

Mit der Forderung nach mehr Demokratie in den Redaktionen haben sich die Bündnisgrünen in die von der Initiative „Qualität und Vielfalt sichern“ angestoßene Debatte über die Zukunft der Zeitungen im Land eingeschaltet.

Die Reaktion kam spät, fiel aber deutlich aus. Um die Unabhängigkeit der Redaktionen von der jeweiligen Geschäftsführung sicherzustellen, fordern die Bündnisgrünen die verpflichtende Einführung von Redaktionsstatuten. Die Partei spreche sich „ausdrücklich für eine demokratische Beteiligung der Journalisten aus, so wie wir es in jedem Bereich der Gesellschaft fordern“. Das stellt die Landesgeschäftsführung in einem Brief klar, der die Initiative „Qualität und Vielfalt sichern“ unmittelbar nach Veröffentlichung der Reaktionen von SPD, CDU, Linken, FDP und Freien Wählern auf die den demokratischen Parteien vorgelegten Wahlprüfsteine erreichte.

Die Bündnisgrünen äußern sich darin besorgt über die  Situation der Medien in Mecklenburg-Vorpommern, so über eine „schleichende Auflösung der Trennung von Kauf- und Anzeigenzeitungen“. Um qualifizierte Journalistinnen und Journalisten im Land zu halten oder auch anzuziehen, müssten gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Daher fordere man eine „feste Bindung an Tarifverträge“. Ebenso sei Transparenz über Beteiligungs- und Besitzverhältnisse bei den Verlagen notwendig. Allerdings wäre es fraglich, ob dies über eine Änderung des Landespressegesetzes möglich ist. Vielmehr müsse eine Regelung auf Bundesebene erfolgen.

Spitzenkandidat Jürgen Suhr bekräftigte einen Tag später das grüne Interesse an einer veränderten Medienpolitik, als er beim Festival „Laut gegen Rechts“ in Schwerin das Gespräch mit Vertretern der Initiative suchte.

Im Landtag hat die mit 8,4 Prozent frisch ins Parlament eingezogene eingezogene Partei nun Gelegenheit, ihre Ideen in die seit Beginn der letzten Legislaturperiode ins Rollen gekommene medienpolitische Debatte einzubringen.