Einstimmig! Landtag fordert regelmäßigen Medienbericht

Dem gemeinsamen Antrag der beiden Regierungsfraktionen ist das Schweriner Parlament einhellig gefolgt: Die Landesregierung soll künftig in jedem Jahr einen Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft vorlegen.

In seiner Rede begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende und „bekennende Zeitungsleser“ Armin Jäger den gemeinsam mit der SPD eingebrachten Antrag mit neuen Erkenntnissen, die unter anderem durch die Anhörung im Innenausschuss gewonnen wurden. Die Medienlandschaft sei in Bewegung, die Koalition stelle dieses Politikfeld „in den Fokus“. Die Sicherung der regionalen Berichterstattung und Verankerung der Blätter sei eine wichtige Aufgabe für die Landespolitik.

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, konstatierte, seit der Aktuellen Stunde im Juli sei Bewegung in die Diskussion gekommen. Er zeigte sich offen, in diesem Zusammenhang auch über das Landespressegesetz zu sprechen und erklärte, die Debatte müsse sich auf Fakten stützen.

Daher soll, beginnend mit dem 30. Juni 2009, die Landesregierung einen Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern vorlegen. Dabei soll sie darstellen, wie sich die Meinungsvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern in den Medien widerspiegelt.

Für die Linke unterstützte Andreas Bluhm das Anliegen, eine öffentliche Debatte über Qualität und Vielfalt zu ermöglichen: „Wir stimmen aus vollem Herzen zu.“ Bluhm, der den regelmäßigen Bericht als Schritt zur notwendigen Überarbeitung der Landespressegesetzes bezeichnete, kritisierte Auswüchse der Unternehmenspolitik, etwa die Ausgliederung von Firmenteilen zu Lasten der Beschäftigten.

Die Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition in dieser zentralen Frage lobte SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schlotmann ausdrücklich. Man könne die freie und unabhängige Presse nicht hoch genug bewerten. „Auch wenn es manchmal weh tut: Sie ist die Grundlage für das, was wir hier tun“, rief er den Abgeordneten ins Gedächtnis.

Den aktuellen Umbrüchen und den Reaktionen der Verlage, die die Arbeit der Journalisten erschwerten, müsste sich die Politik stellen. Angesichts der fundamentalen Bedeutung könne man eine Einschränkung der Pressevielfalt nicht hinnehmen.

Auch die FDP, für die Sebastian Ratjen das Wort ergriff, folgte dem Antrag.

Initiative begrüßt geplanten Bericht

Die Partner der Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern.“ begrüßten den Beschluss des Landtags. „Die Bedrohung für Medien- und Meinungsvielfalt ist offenbar erkannt“, kommentierte ihn Sibylle Ekat, vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV).

Als wichtigen Schritt, um eine kontinuierliche Diskussion zu entwickeln, bezeichnete Ernst Heilmann vom ver.di-Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern die Entscheidung: „Sie unterstreicht die Notwendigkeit, dass der Gesetzgeber aktiv werden muss, um die Pressefreiheit unter den veränderten Bedingungen zu schützen.“ Er unterstrich in diesem Zusammenhang das Ziel einer Stärkung der inneren Pressefreiheit durch mehr Mitspracherechte für Redakteure, um Meinungsmonopole wirksam auszuschließen.