Abgeordnete für Mediendebatte ohne Denkverbote

Die Sorge um die Pressevielfalt im Nordosten hat den Landtag Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Im Schweriner Schloss kam es zu einer lebhaften Debatte, in der die Redner der demokratischen Fraktionen in den grundlegenden Fragen Einigkeit bewiesen. Dennoch lehnt die Große Koalition einen Antrag von Linken und Grünen ab.

Auflagenrückgang, veränderte Mediennutzung, Übernahme durch bundesweit agierende Verlagshäuser – die Medienlandschaft verändert sich auch im Nordosten dramatisch. Mit der Linken und den Grünen haben gleich zwei Oppositions-Fraktionen unabhängig voneinander eine Debatte zur Entwicklung der Presse im Landtag angeschoben.

„Die Medienkonzentration bedeutet einen großen Verlust der regionalen Verankerung und Einschnitte in die Pressevielfalt“, sagte Linksfraktionschef Helmut Holter. „Pressevielfalt ist und bleibt aber ein Motor für die Meinungsbildung einer demokratischen Gesellschaft“, mahnte er, als er den Antrag seiner Fraktion begründete. Zudem seien alle Veränderungen der letzten Jahre - ob bei der Ostsee-Zeitung, der Schweriner Volkszeitung oder dem Nordkurier – stets zu Lasten der Beschäftigten gegangen.

„Unabhängige Medien sind das Lebenselixier der Demokratie“, betonte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr. Wie Holter forderte er die Landesregierung auf, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, das Landespressegesetz zu erneuern und jährlich einen aussagekräftigen Bericht zur Entwicklung der Medien im Land vorzulegen. Alle Demokraten müssten gemeinsam etwas tun, um der Einschränkung der Pressevielfalt entgegenzuwirken. Der Forderung schlossen sich Sprecher der anderen drei Fraktionen an.

Nach Auffassung von Patrick Dahlemann (SPD) sitzen bei aller gegenseitigen Kritik Journalisten und Politiker aber doch „in einem Boot“, was den demokratischen Prozess angeht. Auch er betonte die Bedeutung einer unabhängigen Presse in diesen Zeiten und bekräftigte die Unterstützung der Gewerkschaftsinitiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern.“

Die Entwicklung der Medienlandschaft habe zu erheblichen Personallücken in Redaktionen geführt, stellte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert fest. Es müsse aber alles getan werden, um die Medienvielfalt „als tragende Säule der Demokratie“ zu erhalten. „Wir müssen uns jetzt Gedanken machen über alternative Finanzierungsmodelle“, sagte Kokert und verwies auf staatliche Zuschussmodelle für Verlage in Skandinavien, die an der Unabhängigkeit der Presse aber nicht rüttelten.

Vertreter von SPD, Linke und Grünen zeigten sich aufgeschlossen gegenüber Kokerts Einladung zu einer „offenen Debatte ohne Denkverbote“. Er betonte: „Ich sehe die Gefahr, dass wir in zehn Jahren nur noch eine Tageszeitung im Land haben. Daran kann kein Demokrat ein Interesse haben“.

Linke-Fraktionschef Helmut Holter sprach am Ende der Debatte von einem „guten Start“ in eine konstruktive Diskussion unter den demokratischen Fraktionen.

Trotz weitgehender Übereinstimmung stimmten die Regierungsfraktionen dem Antrag am Ende nicht zu. Ein Medienbericht, wie im Antrag gefordert, sei  bereits in Arbeit, hieß es unter anderem zur Begründung.