Verhandlungen abgebrochen: Konflikt um Ostsee-Zeitung eskaliert

Auf die harte Tour: Die Geschäftsleitung verweigert die jede verbindliche Zusage zur Eigenständigkeit der Ostsee-Zeitung und zur Sicherung der Beschäftigung bei Mecklenburg-Vorpommerns größter Tageszeitung. Ein Konflikt scheint unausweichlich, nachdem die Tarifverhandlungen ergebnislos abgebrochen wurden.

„Prima!“ Mit entspannter Miene nahm Rechtsanwalt und Arbeitsgeber-Verhandlungschef Rolf Stahmer die Mitteilung der gewerkschaftlichen Verhandlungskommission zur Kenntnis, dass die Gespräche über die Regelung der angestrebten Kooperation oder gar Fusion von Ostsee-Zeitung und Lübecker Nachrichten zunächst abgebrochen werden. Die gewählten Vertreter der Gewerkschaften ver.di und DJV warben noch einmal eindringlich um ihr Anliegen: Verbindliche Garantien für die Zukunft der größten Tageszeitungen Mecklenburg-Vorpommerns (Auflage: 176000) und ihres 50-Prozent-Gesellschafter Lübecker Nachrichten (Auflage: 121000), die zwecks Kostensenkung und Renditeoptimierung zusammen arbeiten soll.

Den Forderungen nach einem Mindestmaß an Sicherheit für die Beschäftigten trat Stahmer mit offener Ablehnung („Möchten wir nicht.“) oder wohlfeilen Weisheiten aus dem Handbuch des Neoliberalismus („Die beste Beschäftigungssicherung sind eine gute Geschäftsleitung und gut arbeitende Mitarbeiter.“) entgegen. Zu einer inhaltlichen Diskussion kam es nicht einmal ansatzweise. In einigen Punkten ging Stahmer noch hinter den Stand der Gespräche vom Februar zurück. Nicht einmal die mehrfach angekündigte Patronatserklärung für die Redaktions-Service-Gesellschaft – der künftigen ,Heimat‘ der nach Lübeck verlagerten Mantelredaktion der Ostsee-Zeitung – legte er vor. Die Erklärung soll die Mitarbeiter, die in diese neue Firma übergehen, zumindest finanziell eine gewisse Sicherheit bieten, falls das Unternehmen einen Sozialplan aufstellen muss oder gar in Insolvenz geht.

Die Verhandlungskommission bewertet den Stand der Diskussion nicht nur als enttäuschend, sondern als regelrechte Provokation: Während für die 40 Beschäftigten der neuen Redaktions-Service-Gesellschaft eine vage Absicherung in Aussicht gestellt wurde, sollen alle weiteren Beschäftigten in Redaktion, Druck und Verlag in beiden Häusern allein auf jederzeit widerrufbare, mündliche Aussagen vertrauen und ohne jede verbindliche Garantie das Kooperationsprojekt mittragen.

„Beide Zeitungshäuser sind nach eigenen Aussagen in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass sie einen Verzicht auf Kündigungen ebenso ablehnen wie eine klare Zusage zum Erhalt der Standorte Rostock und Lübeck“, bilanziert Verhandlungsführer Peter Ahner (ver.di). „Diese Verweigerungshaltung beschädigt das Vertrauen die Motivation der betroffenen Belegschaften.“ Doch müsse den Verlagsmanagern klar sein:  „Wer derart jede Diplomatie vermissen lässt und stattdessen auf Provokation setzt, der drängt die Beschäftigten geradezu in den Konflikt hinein.“

Die zuständigen Gremien werden zeitnah über das weitere Vorgehen beraten.