ver.di-Spitze fordert neues Pressegesetz für MV

Auf die dramatische Lage der Zeitungen im Land und die Verantwortung der Politik hat der stellvertretende Gewerkschaftschef Frank Werneke beim Herbstempfang im Schweriner Schloss aufmerksam gemacht.

Vor rund 100 Gästen des von der Gewerkschaft ver.di ausgerichteten Empfangs „Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“ im Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtags, hat deren stellvertretender Bundesvorsitzender Frank Werneke am Mittwochabend die Politik nachdrücklich an ihre Verantwortung für die Medien erinnert. Es gebe einen „Trend zum Verlust an Vielfalt in den Tageszeitungen“, der im Nordosten zu nur noch drei Monopolblättern geführt habe. Deren redaktionelle Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit werde durch Konzentration immer weiter eingeschränkt.

Angesichts dieser Situation sei es höchste Zeit, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge für die Novellierung des Landespressegesetzes endlich aufzugreifen, so Werneke. Die würden „genau in die richtige Richtung gehen – nämlich Journalistinnen und Journalisten als Träger der Pressefreiheit zu stärken“, wenn die Zentralisierung von Inhalten immer weiter voranschreite. Handele die Politik in Mecklenburg-Vorpommern, könne sie damit „ein wichtiges positives Signal setzen, was eine Ausstrahlungskraft und Bedeutung hat auch über die Landesgrenzen hinaus. Wir brauchen solche Initiativen, um die Pressefreiheit zu stärken.“

Werneke, der am Vormittag auf einer Kundgebung vor Mitarbeitern von Madsack in Hannover gesprochen hatte, schilderte den Gästen, unter ihnen Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) und Helmut Holter (Linke), die aktuelle Situation in dem Medienkonzern, zu dem auch die Ostsee-Zeitung gehört. Die Umgehung von Tarifverträgen sei in einer Unternehmensgruppe, deren größter Eigner die SPD sei, an der Tagesordnung. Selbst die Aufnahme von Verhandlungen für Mitarbeiter, die seit 13 Jahren keine Lohnerhöhung erhalten hätten, würden verweigert und die neue Zentralredaktion solle natürlich tariflos sein.

An die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern appellierte Werneke, auf den „eklatanten Widerspruch zwischen dem wirtschaftlichen Handeln, da wo man selbst in der Verantwortung steht, und dem ,was auf der politischen Bühne gefordert wird, hinzuweisen“ und Konsequenzen einzufordern. Der Kurs des Konzerns, der akut qualifizierte Stellen an der Küste bedroht, werde mit der SPD-Medienholding DDVG gemacht. Diese ist größter Einzelgesellschafter der Mediengruppe Madsack, zu der 18 Tageszeitungen im Dreieck zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Hessen gehören.