OZ-Mitarbeiter demonstrieren für Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern

Die Auseinandersetzung um die Abbaupläne bei der größten Tageszeitung des Landes spitzt sich zu. Ein Tarifvertrag zur Altersteilzeit steht; weitere Verhandlungen zur Standort- und Beschäftigungssicherung werden folgen.

Begleitet von einer Kundgebung in Rostock sind die Tarifverhandlungen bei Ostsee-Zeitung (OZ) und Lübecker Nachrichten (LN) fortgesetzt worden. Mit ihrer Aktion unter dem Motto „Für ein faires Miteinander ohne Angst um die Zukunft“ am Tag des offiziellen Amtsantritts der neuen Geschäftsführerin Stefanie Hauer bekräftigten sie die Forderung, angesichts der offenbar anstehenden tiefgreifenden Umstrukturierungen bei Mecklenburg-Vorpommerns größter Tageszeitung (Druckauflage: 150 000) über tarifliche Regelungen zur Standort- und Beschäftigungssicherung zu verhandeln.

Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband wollen einen Verzicht auf Kündigungen, Schutz bei Ausgliederungen, eine Mindestbesetzung sowie einen Vertrag über Altersteilzeit für Redaktion, Verlag und Technik erreichen.

Zumindest beim letzten Punkt konnte in der jüngsten Verhandlungsrunde eine Einigung erzielt werden: Ein für Verlag, Redaktion und Technik geltender Grundtarif sieht vor, dass im beiderseitigen Einvernehmen Verträge mit einer Laufzeit von bis zu acht Jahren abgeschlossen werden können. Die Netto-Bezüge sowie Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld werden auf 85 Prozent aufgestockt; die Beiträge zur Rentenversicherung auf 90 Prozent. Der Vertrag soll für Ostsee-Zeitung, Lübecker Nachrichten und ihre 100-prozentigen Tochterfirmen gelten.

Für die Dauer von zunächst einem Jahr gibt es einen sogenannten Ergänzungstarif. Er ist besser dotiert als der Grundtarif, setzt aber voraus, dass die Firma wegen geplanter personeller Maßnahmen die Altersteilzeitregelung mit dem Mitarbeiter möchte und sich dieser innerhalb von drei Monaten entscheidet. In diesem Fall besteht unter anderem Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für die eventuell durch vorzeitigen Renteneintritt entstehenden finanziellen Einbußen.

Kehrseite der Medaille: Mit dem Altersteilzeit-Programm zielt der Konzern, dessen größter Einzelgesellschafter die SPD-Medienholding ddvg ist, offensichtlich auf einen möglichst zügigen, breit angelegten Personalabbau. Anlass ist das von der Mediengruppe Madsack (Hannover), zu der OZ und LN mehrheitlich gehören, eingeleitete, konzernweite Restrukturierungsprogramm. Dieses sieht die Zentralisierung von Aufgaben, den Abbau von Arbeitsplätzen an vielen Standorten sowie die systematische Ausgliederung von Bereichen in tariflose Tochtergesellschaften und Fremdfirmen vor.

Die angekündigten Stellenstreichungen in Lübeck – dort sollen mit Auflösung der gemeinsamen Mantelredaktion von LN und OZ drei Dutzend Arbeitsplätze wegfallen – dürfte nur der Auftakt gewesen sein. Warnende Beispiele sind die Madsack-Blätter Leipziger Volkszeitung und Märkische Allgemeine, wo dem Entgegenkommen bei der Altersteilzeit ein rigoroses Streichkonzert folgte. Informationen über offenbar noch weitergehende Konzepte einer Zentralisierung der Produktion von Lokalseiten von OZ werden den Betriebsräten bislang vorenthalten.

In Rostock und Lübeck rüsten sich die Gewerkschaften frühzeitig. So sollen Kündigungsschutz und weitere Forderungen bereits Mitte Oktober bei einer Sondierung mit der Geschäftsleitung beraten werden.