OZ-Betriebsrat und Gewerkschaften warnen: In den „Gemeinschaftsfirmen“ wäre alles möglich

Deutliche Kritik an den vom Springer-Verlag gesteuerten Fusionsplänen von Ostsee-Zeitung und Lübecker Nachrichten übten Betriebsrat und Gewerkschaften auf der Betriebsversammlung in Rostock. Die Pläne zur Errichtung so genannter Gemeinschaftsfirmen bedrohen die Unabhängigkeit des Blattes und stellen ein ständiges Risiko für die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten dar. Die Redakteure der OZ forderten auf dem Forum Mitbestimmungsrechte und ein Redaktionsstatut ein.

„Selbstbewusst in Zeiten der Veränderung. Weil wir hier zu Hause sind.“ So war der Bericht des Betriebsrates überschrieben. „Wir können stolz sein. Auf die Ergebnisse unserer Arbeit in Verlag, Technik und Redaktion: Neue Rotation, Rekordtempo bei der Einführung von Hermes und täglich eine gute Zeitung. Seit 18 Jahren hält unsere Ostsee-Zeitung eine Spitzenposition unter den Blättern in den neuen Bundesländern. Sie braucht auch nicht den Vergleich mit der West-Presse zu scheuen. Und wir können stolz sein auf das, was sich diese Belegschaft in teils harten Auseinandersetzungen in den Jahren errungen hat.“

Mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Monate sieht der Betriebsrat Gefahren für die Zukunft der Ostsee-Zeitung: „Viele erinnern sich sicher noch: ,Von der Sowjetunion lernen, heißt, siegen lernen,‘ wurde dereinst verkündet. Diese Parole ungeprüft übernommen und angewendet, bescherte uns zum Beispiel Rinderoffenställe. Die funktionierten zwar in den Weiten Kasachstans, aber hierzulande erfroren die Kühe in den offenen Verschlägen.

An jene Zeiten fühlt man sich gegenwärtig häufig erinnert, wenn es heißt: „Das machen wir ab jetzt so wie in Lübeck!“ Die neuen Konzepte und Rezepte kommen aus Lübeck und auch die neuen leitenden Mitarbeiter. Und sei es, um uns Ossis nach 15 Jahren endlich einmal zu zeigen, wie man eine „vernünftige“ Zeitung zum Landespresseball macht.

Das ist das Gegenteil von dem, was unser neuer Geschäftsführer bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr versprochen hatte: Nämlich einen Prozess, bei dem beide Partner gleichwertig und gleichberechtigt sind. Einen Prozess, bei dem beide Partner von den Erfahrungen des anderen lernen.

In der Realität lautet die Parole: ,Von Lübeck lernen, heißt, siegen lernen!‘

Da wächst zu Recht die Angst, am Ende dieser so genannten Kooperation werde die Übernahme und Abwicklung der Ostsee-Zeitung stehen. Was bleibt? Zehn Lokalredaktionen längs der Küste, die ihren Mantel und auch sonst so ziemlich  alles aus Lübeck beziehen? “

Die mehrfach vom Beifall der Anwesenden unterbrochene Rede schloss mit einem Appell: „Mecklenburg-Vorpommern braucht einen soliden Journalismus. Zu einer guten Regionalzeitung gehört ein professionell gemachter Mantel genauso wie gut ausgestattete Lokalredaktionen, fähige Verlagsmitarbeiter und eine funktionierende Technik vor Ort. Damit das so bleibt, damit die führende Wirtschaftsregion des Landes, Standort der Universitäten und Hochschulen ihre Ostsee-Zeitung behält, dafür werden wir uns einsetzen.“

Ernst Heilmann (ver.di) informierte die Beschäftigten über die Gefahren, die sich aus dem geplanten Modell zur Bildung von Gemeinschaftsunternehmen für die Eigenständigkeit der Ostsee-Zeitung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ergeben: „Sollten die neue Gesellschaften einmal in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, dann gäbe es praktisch keine Sicherheiten, die man im Notfall zu Geld machen könnte. Denn alle Sachwerte bleiben in den Alt-Verlagen. Die neuen Firmen sind so genannte „Kosten-Center“. Sie stellen den Alt-Verlagen ihre Dienste in Rechnung.

Die Verhandlungen über die Verträge werden von den Alt-Verlagen bestimmt. Sie können jederzeit sagen „Ab jetzt macht ihr das für 10 Prozent weniger!“.

Denn es steht immer eine Drohung im Raum: Die Aufträge können entzogen und einer anderen Firma übergeben werden. Nur ein Beispiel: In Berlin hat Springer eine Service- und Entwicklungsredaktion gebildet, deren ausdrücklicher Auftrag es ist, regionale Titel des Konzerns zu beliefern.

Und damit sind wir beim vierten Problem: Es entsteht ein Konkurrenzkampf zwischen den Einheiten. Wer gestern noch als Abteilungen in einem Haus zusammen gearbeitet hat, drückt sich morgen gegenseitig in den Kosten.

An zahlreichen Beispielen aus seiner langjährigen Praxis im Springer-Konzern belegte Heilmann, dass diese Gefahren real sind, auch wenn der derzeitige Geschäftsführer anders lautende, mündliche Zusicherungen gebe. „Ich habe immer wieder erlebt, dass die Halbwertzeit solcher Zusicherungen unter Umständen nicht einmal ein paar Wochen beträgt. Es kann jederzeit etwas anderes geplant werden. Durch diesen Geschäftsführer oder einen anderen. Morgen, in einem Jahr oder in zehn Jahren. Und dann ganz schnell realisiert werden.

Hier und jetzt sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um diese Optionen jederzeit Realität werden zu lassen. Und nur hier und jetzt können wir als Beschäftigte Einfluss nehmen, um diese Zukunft in unserem Sinne zu gestalten.

Das ist möglich, wie viele Beispiele zeigen. Es setzt voraus, dass wir gemeinsam aktiv werden. Jetzt.“

Dass diese Forderung die Stimmungslage der Beschäftigten trifft, machte nicht nur der Beifall deutlich, sondern erst recht die von der Redaktion vorgetragene Resolution. In ihr fordern die Redakteure demokratische Mitbestimmungsrechte bei der Gestaltung der Zukunft ihrer Ostsee-Zeitung ein, für die sie - oft seit vielen Jahren - arbeiten. Sie fühlen sich bei der Umgestaltung, die längst begonnen hat, nicht einbezogen.

Zwar hat die Geschäftsleitung ein Intranetforum eingerichtet und informiert auch per Rundschreiben über die hinter verschlossenen Türen bei Workshops mit Knetmasse und Lego-Bausteinen entwickelten Visionen. Aber solche Kommunikation genügt eben nicht, um die Beschäftigten tatsächlich zu Wort kommen zu lassen.

Mit ihrer Forderung nach einem Redaktionsstatut knüpfen die Redakteure an eine Tradition des Hauses an: Schon einmal, nämlich 1990, wurde in Zeiten des Umbruchs ein solches Papier als Leitbild gemeinsam entwickelt. Die Kernsätze sind aktueller denn je: „Leserinteressen zu vertreten, bedeutet für die Zeitung, Heimatzeitung zu sein. Regionalen und lokalen Fragen wird Hauptaugenmerk geschenkt.“