Nordkurier streitet weiter um Verträge für Freie

Während draußen Journalisten für eine angemessene Bezahlung freiberuflicher Autoren demonstrierten, ging im Rostocker Landgericht der Streit um die 2009 per einstweiliger Verfügung gestoppten Rahmenverträge des Nordkuriers für freie Mitarbeiter in die nächste Runde.

Der Kontrast konnte schärfer kaum sein. „Faire Zeitungshonorare jetzt“ stand auf dem Transparent, das freiberufliche und festangestellte Journalisten bei einer Mahnwache vor dem Landgerichtsgebäude auf dem Rostocker Neuen Markt hochhielten. Drinnen rangen die Streitparteien von Nordkurier und Deutschem Journalisten-Verband (DJV) Zeile für Zeile verbissen um die umstrittenen Rahmenvereinbarungen des Neubrandenburger Blattes für seine freien Mitarbeiter.

Die Niederlage, die der Nordkurier mit der 2009 vom DJV erwirkten einstweiligen Verfügung gegen die Knebelverträge kassiert hat, will die Verlagsgruppe nicht auf sich sitzen lassen. Anwalt Johannes Weberling, dem Chefredakteur Michael Seidel zur Seite stand, ruderte nur an zwei Punkten zurück. Da habe man die Verträge auch entsprechend geändert. So bei der Passage, dass die Freien dem Blatt auch noch das Recht zur „Umgestaltung“ ihrer Beiträge einräumen sollten.

Ansonsten beharrt der Verlag weitgehend auf dem Standpunkt, besteht auch auf der Klausel, wonach freie Mitarbeiter dem Verlag unbeschränkte Rechte an ihren Werken für alle Nutzungsarten überlassen sollen. DJV-Anwalt Christian Donle hatte es geahnt, gleich zu Beginn erklärte er, er sehe einen Vergleich nicht als realistisch an.

Wie die Sache diesmal ausgeht, ist offen. Der Vizepräsident des Landgerichts, Christian Möllenkamp, stellte vorab schon mal klar, dass die Kammer für Handelssachen einiges anders sieht als  die 3. Zivilkammer, die vor zwei Jahren die Nordkurier-Verträge an allen wesentlichen Punkten für unzulässig erklärte.

Welche Bedeutung die für den 19. April angekündigte Entscheidung in der Praxis haben wird, ob sie den höchst bescheiden honorierten Freien bei der Durchsetzung von Ansprüchen tatsächlich helfen kann, bleibt abzuwarten. Schließlich hat der Nordkurier seit 2009 nicht nur manche seiner Verträge „angepasst“, sondern auch die Aufspaltung in ein immer schwerer zu durchschauendes Firmengeflecht vorangetrieben.

Erstaunliche Wandlungsfähigkeit beweist gerade die Nordost-Mediahouse GmbH & Co., die seinerzeit die umstrittenen Verträge aufsetzte und dafür die DJV-Klage kassierte. Der jetzt noch im Gerichtsflur ausgehängte Firmenname ist längst Schnee von gestern, im Juli 2010 wurde „Mediahouse“ laut Handelsregister in Nordost-Sport GmbH & Co. KG umgetauft. Und just der im Gerichtssaal nur als Chefredakteur vorgestellte Michael Seidel hat seither noch einen Job - er ist Geschäftsführer von Nordost-Sport. Das Blatt macht daraus überhaupt kein Geheimnis, wie jeden Tag im Impressum des Sportteils nachzulesen ist.

Einen Monat nach dem Juli 2010 erblickte dann übrigens noch eine weitere Firma das Licht der Welt - die Nordost-Honorar GmbH & Co. KG. Ob das nur ein seltsamer Zufall ist?