Medieninitiative erinnert Landespolitik an unerledigte Hausaufgaben

Die Überarbeitung des Pressegesetzes ist ein bislang nicht umgesetzter Teil des Koalitionsvertrages von CDU und SPD.

Mit der Übergabe eines symbolischen Hausaufgabenheftes an Ministerpräsident Erwin Sellering hat die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern“ an die ausstehende Überarbeitung des Landespressegesetzes erinnert, auf die sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag verständigt hatten. „Es ist jetzt höchste Zeit, diese Aufgabe endlich in Angriff zu nehmen“, sagte die stellvertretende Landesleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Conny Töpfer, bei der Mai-Kundgebung in Schwerin auch mit Blick auf den Tag der Pressefreiheit am 3. Mai.

Der Ministerpräsident forderte in seiner Rede Journalisten, die unabhängig von Chefredakteuren „frei berichten und  ihre Meinung schreiben“. Er bekannte sich zu Tarifverträgen, von denen Mecklenburg-Vorpommern mehr brauche. Detlef Papke, Geschäftsführer des Jugend-Informationszentrums MV, der die Veranstaltung moderierte, bekundete sein Unverständnis, dass seine Heimatzeitung nicht mehr in Schwerin gedruckt werde.

Die von ver.di, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) getragene Initiative fordert eine intensivere Auseinandersetzung der Landespolitik mit der Situation in den Medien, die vielfach von Arbeitsplatzabbau, Ausgliederung, Tarifflucht und Zentralisierung geprägt ist. „Die Funktion der Presse, die als vierte Gewalt eine zentrale Rolle in unserer demokratischen Gesellschaft spielt, ist zunehmend in Frage gestellt“, so Ingo Schlüter vom DGB.

„Unsere Vorschläge für die Politik liegen auf dem Tisch“, betont Corinna Pfaff, Geschäftsführerin des DJV MV. „Journalisten sollen frei von wirtschaftlichen Zwängen und Vorgaben ihrer Arbeit nachgehen können. Deshalb fordern wir eine verbindliche Stärkung der inneren Pressefreiheit.“ Dies sei in Zeiten zunehmender Medienkonzentration  eine Voraussetzung für unabhängigen Qualitätsjournalismus und Meinungsvielfalt.  „Wir wollen zudem wissen, wem die Verlage gehören, wie die Beteiligungsverhältnisse sind“, unterstreicht sie. Ein wissenschaftlich fundierter Bericht über die Medien im Land sei unverzichtbar.

Auf die schwierige Situation der Medien hat die Initiative zudem mit einer Plakataktion aufmerksam gemacht. „Achtung! Presse in schwierigem Fahrwasser.“ ist das Motiv der Zeitungsschiffe vor einer Felsengruppe überschreiben, das in Schwerin an zahlreichen Stellen zu sehen ist.

Der von der UNESCO initiierte Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 am 3. Mai begangen. Er soll auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien und an die Bedrohung des unabhängigen Journalismus in vielen Teilen der Welt aufmerksam machen.