Medien-Initiative aktiv im Landtagswahlkampf MV

Mit einer Plakat-Kampagne und weiteren Aktionen hat die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern.“ Politik und Öffentlichkeit auf die Bedrohung der Medien in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht.

„Demokratie braucht gute Zeitungen“ – unter diesem Motto hat sich die Medien-Initiative „Qualität und Vielfalt sichern“ auf Demokratiefest „Laut gegen Rechts“ in Schwerin präsentiert. Der Informationsstand auf dem „Markt der Möglichkeiten“, an dem Hunderte Bürger per Unterschrift das Anliegen der Initiative unterstützten, war der Schlusspunkt der Aktionen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

In vielen Städten Mecklenburg-Vorpommerns machen in diesen Tagen Plakate mit dem Titel „Achtung! Presse in schwierigem Fahrwasser.“ auf die zunehmende Gefährdung der Zeitungslandschaft im Nordosten aufmerksam. „Wir wollen damit die existenzielle Bedeutung der Medien für unsere Demokratie deutlich machen“, erklärte Ernst Heilmann, vom Landesbüro der Gewerkschaft ver.di, die gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftbund (DGB) und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) Träger der Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern.“ ist.

Die Akteure wandten sich zudem an Spitzenpolitiker der demokratischen Parteien, darunter Erwin Sellering (SPD), Helmut Holter (Linke) und Jürgen Suhr (Bündnis 90/Grüne), um sie an ihre Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der „vierten Gewalt“ erinnern. „In einem Bundesland, in dem keine wirklich selbstständige Zeitung mehr erscheint, in dem die Basis für kritischen Journalismus etwa durch Tarifflucht, wie zuletzt bei der Schweriner Volkszeitung, systematisch in Frage gestellt werden, darf die Politik nicht wegschauen“, mahnt Sibylle Ekat, Geschäftsführerin des DJV.

Mit dem einstimmig beschlossenen, regelmäßigen Bericht zur Lage der Medien hätte der Landtag einen richtigen Schritt unternommen. „Auf diesem Weg müssen die Demokraten in der neuen Legislaturperiode zügig vorankommen und vor allem endlich die Überarbeitung des Pressegesetzes in Angriff nehmen“, fordert Ingo Schlüter, DGB Nord.

Die Initiative fordert unter anderem die Gesetzesnovelle, um Regelungen für mehr Transparenz über Besitz- und Beteiligungsverhältnisse sowie die publizistischen Grundsätze der Verlage zu verankern und Möglichkeiten der demokratischen Mitsprache der Journalisten zu eröffnen, die Meinungsmonopolen vorbeugen.