Landesregierung plant neuen Medienbericht

Ministerpräsident Sellering sicherte bei einem Treffen mit dem neuen DJV-Vorstand zu, dass Mecklenburg-Vorpommern in der Pressepolitik aktiv werden wolle.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will 2013 und 2015  den vom Landtag geforderten Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft im Nordosten erstatten. Das hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem neuen Landesvorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Partner der Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern.“, bei einem Treffen zugesichert. Es sei an der Zeit, hier wieder aktiv zu werden, betonte der Regierungschef im Rückblick auf eine mehrjährige Pause.

Der Landtag hatte im September 2008 auf Antrag der Regierungskoalition einhellig beschlossen, dass die Landesregierung ab 2009 jährlich einen Medienbericht vorlegt. Dieser war erstmalig 2009 erschienen, im Dezember 2010 hatte es zudem eine öffentliche Anhörung dazu im Innenausschuss gegeben. In den Jahren danach legte Schwerin keinen Bericht vor, obwohl DJV, die Dienstleistungsgewekschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wiederholt darauf gedrängt hatten.

Bei ihrem Treffen informierte die Journalistengewerkschaft den Regierungschef über die aktuelle Situation der Medien und auch die Reaktionen der Zeitungsverleger auf die Umbrüche in der Branche. Zudem gerate die Meinungs- und Pressevielfalt immer stärker in Gefahr. Der DJV-Landesvorstand machte in diesem Zusammenhang deutlich, wie wichtig die innere Pressefreiheit und deren Verankerung im Landespressegesetz ist. Sellering sicherte zu, eine entsprechende Novellierung noch in dieses Legislaturperiode zu prüfen.