Gericht prüft umstrittene Geschäftsbedingungen

In einer mündlichen Verhandlung wurde vor dem Landgericht Rostock die Auseinandersetzung um die Geschäftsbedingungen des Nordkuriers zu Lasten seiner freien Mitarbeiter fortgesetzt.

Das Landgericht Rostock verhandelte den Antrag des Deutschen-Journalisten-Verbandes (DJV) auf eine einstweilige Verfügung gegen die Nordost-Mediahouse, eine Tochterfirma des Neubrandenburger Kurierverlags. Damit wendet sich die Journalistengewerkschaft gegen die Anwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB), die die freien Mitarbeiter des Nordkuriers wirtschaftlich benachteiligen, etwa durch eine weitgehende Einräumung von Urheberrechten an den Verlag.

In der mündlichen Verhandlung, an der der Chefredakteur des Nordkurier, Michael Seidel teilnahm, wurden die Positionen zu den umstrittenen Regelungen ausgetauscht. Der DJV wird in dem Verfahren von Professor Dr. Christian Donle vertreten, der bereits einen juristischen Erfolg gegen die ebenfalls umstrittenen AGB des Springer-Verlages erzielt hatte.

Eine Entscheidung zum Antrag wird das Landgericht Rostock voraussichtlich zum Monatsende fällen.

Der Konflikt hat bereits ein breites Medienecho ausgelöst.