Flagge gezeigt für Qualität und Vielfalt

Für eine schnelle Überarbeitung des Landespressegesetzes demonstrierten Vertreter der Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen“ in Rostock und fanden viel Zuspruch. Die Regierung in Schwerin wurde am  1. Mai und zum Internationalen Tag der Pressefreiheit aufgefordert, ihren Worten aus dem Koalitionsvertrag endlich Taten folgen zu lassen.

Die Überarbeitung des Landespressegesetzes ist überfällig! Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, zeigten Aktive der Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern.“ bei der Maikundgebung in Rostock und dem anschließenden Bürgerfest im Barnstorfer Wald Flagge. Sie fanden dabei Unterstützung durch den Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn (Die Linke). Wie er setzten viele Bürger ihre Unterschrift unter die Forderungen der Initiative, Mecklenburg-Vorpommern als Medienstandort zu sichern, mehr Transparenz über wirtschaftliche Verflechtungen und publizistische Grundsätze zu schaffen sowie demokratische Mitspracherechte in den Redaktionen zu stärken.

Hoffnungen, dass die neue rot-schwarze Landesregierung das in ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel einer Presserechts-Novelle zügig angeht, haben sich bislang nicht erfüllt. Spielt Schwerin auf Zeit? Der Umstand, dass der Landtag einmal mehr auf den von ihm beschlossenen regelmäßigen Bericht zur Lage der Medien warten muss, legt dies ebenso nahe wie Aussagen des politischen Spitzenpersonals.

Dass Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bei der Einweihung der neuen Druckmaschine des Nordkuriers am selben Tag die Lage der Presse im Nordosten in rosarotem Licht sah, mag dem Protokoll geschuldet sein. Doch mit der Aussage, dass Mecklenburg-Vorpommern mit 36 Lokalausgaben von Tageszeitungen die zweitbeste Versorgung in ganz Deutschland habe, vergaloppierte sich der Regierungschef. Vielmehr liegt das Land nicht nur bei der Vielfalt, sondern auch beim Umfang des publizistischen Angebots weit im Hintertreffen.

Ganz zu schweigen von den Arbeitsbedingungen vieler Journalisten in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Internationalen Tag der Presseheit am 3. Mai erinnerte der Deutsche Journalisten-Verband mit drastischen Worten daran, wie es an der Basis aussieht. Die Honorare der Freien Journalisten seien „unterirdisch“, in der Regel könnten sie von ihrer Arbeit nicht leben, so DJV-Landesvorsitzender Kai Voigtländer.

Auch bei fest angestellten Redakteuren seien die „subtilen Bedrohungen der Pressefreiheit“ zu spüren. „Zwei der drei Tageszeitungsverlage des Landes haben ihre Tarifbindung aufgekündigt.“ So würden die Mitarbeiter der Verlagsgruppen von Schweriner Volkszeitung und Nordkurier immer weiter von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt.

Voigtländer nahm die Regierung in Schwerin zum 3. Mai in die Pflicht. „Wir wollen dann jetzt auch Taten sehen. Das Land hat die große Chance ein zeitgemäßes Pressegesetz zu schaffen.“